SGB III

Transferleistungen

 

§ 216 a
Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen

 

 

(1) Die Teilnahme von Arbeitnehmern, die auf Grund von Betriebs­änderungen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, an Transfermaßnahmen wird gefördert, wenn

1.    die Maßnahme von einem Dritten durchgeführt wird,

2.    die vorgesehene Maßnahme der Eingliederung der Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt dienen soll,

3.    die Durchführung der Maßnahme gesichert ist und

4.    ein System zur Sicherung der Qualität angewendet wird.

Transfermaßnahmen sind alle Maßnahmen zur Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber ange­messen beteiligen. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satz 1 gelten Betriebsände­rungen im Sinne des § 111 Betriebsverfassungsgesetz unabhängig von der Unterneh­mensgröße.

 

 

(2) Die Förderung wird als Zuschuss gewährt. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der aufzuwendenden Maßnahmekosten, jedoch höchstens 2.500 Euro je gefördertem Arbeitnehmer.

 

 

(3) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme dazu dient, den Ar­beitnehmer auf eine An­schlussbeschäftigung im gleichen Betrieb oder in einem anderen Betrieb des glei­chen Un­ternehmens oder, falls das Unternehmen einem Konzern angehört, in einem Betrieb eines anderen Konzernunternehmens des Kon­zerns vorzubereiten. Durch die Förderung darf der Arbeitgeber nicht von beste­henden Verpflichtungen entlastet werden.

 

 

(4) Die Agenturen für Arbeit beraten die Betriebsparteien über die Fördermöglichkeiten nach Absatz 1 auf Verlangen im Vorfeld der Ent­scheidung über die Einführung von Transfermaßnahmen, insbesondere auch im Rahmen von Sozialplanverhandlungen nach § 112 des Betriebsver­fassungsgesetzes.

 

 

(5) Während der Teilnahme an Transfermaßnahmen sind andere Leistungen der aktiven Arbeitsförderung mit gleichartiger Zielsetzung ausgeschlossen.